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Das, zur Herstellung eines "Staatswesens", eine verfassungsgebende Versammlung des Volkes bzw. der Völker von Nöten ist, mag wohl rechtlich wichtig sein, doch gibt es bsiher unter dem "Gebiet der BRiD" einen Staat, der sich "Deutsches Reich" nennt.

Das die BRiD selbst KEIN Staat ist, sondern lediglich eine "Firma zur Verwaltung" dürfte wohl inzwischen jedermann verständlich sein!!! Ebenso sollte auch klar sein, daß es nicht möglich ist, zumndest nach dem Völkerrecht, einen Staat auf/in einem Staat zu gründen!

Folglich kann KEIN VEREIN einen Staat auf dem Gebiet des Deutschen Reichs erheben.

Die Nutzung der Worte "Verfassungsgebende Versammliung" stellt in diesem Sinne eine "Täuschung im Rechtsverkehr" dar, denn selbst nach {Art.146 GG] muss sich das Volk frei entscheiden dürfen, was durch die "Vorschriften eines VEREIN" nicht gegeben ist! 

 

 

 

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zuletzt aktualisiert am:
26.11.2020, 12:38

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